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Aktuelles
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Der Präsident wurde abgewählt - Die Kriege gehen weiter! |
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Viele haben mit der Wahlniederlage der Republikaner sowie der Wahl von Barack Obama zum neuen Präsidenten Hoffnungen, dass sich die amerikanische Herrschaftspolitik weltweit ändern würde. Doch die Besatzungen und Kriege u.a. in Afghanistan und Irak sowie die Drohungen gegen Iran und der schleppende Umgang bei der Schließung der Foltergefängnisse lassen mehr als Zweifel aufkommen. Wir werden jetzt auf diesen Seite an einigen Stellen auch einige Ergebnisse der Obama-Politik darstellen und vom ursprünglichen Thema der Seite abweichen. Wir bitten um Verständnis dafür. |
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Neues Deutschland: Was kostete die Grillparty für Bush? - Verhandlung in Schwerin |
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Das Treffen im vorpommerschen Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) galt als »teuerste Grillparty der Welt«. Doch was der Besuch des damaligen US-Präsidenten George W. Bush im Juni 2006 im Dorf Trinwillershagen den Steuerzahler wirklich kostete, ist bis heute nicht detailliert bekannt. Am Freitag berät das Verwaltungsgericht in Schwerin darüber, ob ein Mann aus Baden-Württemberg Einsicht in die Rechnungen aller Bundesländer für den Großeinsatz der Polizei nehmen darf. Bisher hat sich das Schweriner Innenministerium geweigert, die Unterlagen offenzulegen. Die Entscheidung wird nach Angaben einer Gerichtssprecherin aller Voraussicht nach erst zu einem späteren Termin verkündet.
Der Kläger, der eine langjährige Haftstrafe in Bruchsal bei Karlsruhe verbüßt, beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz von Mecklenburg-Vorpommern. Sein Mandant wolle in jedem Fall die Originalrechnungen sehen, sagte der Schweriner Rechtsanwalt Stefan Schulz. Alle Vergleichsangebote des Gerichts habe er daher abgelehnt. Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet die Behörden dazu, Bürgern Daten zugänglich zu machen. »Das Gesetz ist sehr weitreichend. Nur wenn eine Gefahr für den Staat oder Dritte besteht, können Behörden die Herausgabe von Informationen verweigern«, erklärte Schulz. Er sehe daher gute Erfolgsaussichten für die Klage seines Mandanten. |
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Unsere Kosten werden nicht aus dem Steuerhaushalt beglichen!!! |
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In der Medienöffentlichkeit im Land streiten sich die Parteien, wer den Polizeieinsatz und die weiteren Kosten des Besuches des Präsidenten zum CDU-Landtagswahlkampfauftakt trägt. Letztlich wird das Geld irgendwo aus dem Steuerhaushalt kommen, egal ob aus dem Bundes- oder Landeshaushalt.
Im Gegensatz dazu, müssen die Kosten des Protestes, für Technik, Organisation, Gerichte und Rechtsanwälte, Kultur, Zeitungsanzeigen von den Aktiven selbst getragen werden. Leider überstiegen die Kosten für den Protest die bisherigen Spendeningänge!
Wir möchten deshalb alle Aktiven aus Nah und Fern, die die in Stralsund waren, die die an den dezentralen Aktivitäten teilnahmen und die die aus unterschiedlichen Gründen nicht an den Protesten teilnahmen, bitten, uns mit einem geeignet erscheinenden Beitrag zu unterstützen.
Spenden können auf das Konto der DFG-VK Mecklenburg-Vorpommern bei der Raifeisenbank Mecklenburgische Seenplatte, Konto 1643908, BLZ 15061618 überwiesen werden.
Wir sind dringend auf Eure/Ihre Unterstützung angewiesen! |
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Der Präsident war nicht willkommen! |
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Unter dem Motto "Not welcome, Mr. President! Bush und Merkel: Kriege stoppen - Kriege beenden!" demonstrierten am 13. Juli etwa 3.500 bis 4.000 Menschen in Stralsund. Wenige Tage nach dem Ereignis kann der Protest als erfolgreich eingeschätzt werden. Der Kriegspräsident und seine Helferin konnten sich lediglich unter größten Sicherheitsvorkehrung und dem Preis der Aushebelung von Grundrechten einer ausgesuchten Gruppe von fähnchenschwenkenden Menschen in der Öffentlichkeit zeigen. Von Stralsund konnte in die Welt das Zeichen gesandt werden, dass der Präsident mit seiner Politik auch hier keine Unterstützung findet. |
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Proteste in der Innenstadt am 13. Juli nicht gefährdet |
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Das bundesweite Friedensbündnis, das sich anlässlich des bevorstehenden Deutschlandbesuchs des US-Präsidenten George W. Bush gebildet hat, weist darauf hin, dass die öffentlichen Proteste der Friedens- und globalisierungskritischen Bewegung in der Ostseestadt Stralsund zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt waren. |
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Grußbotschaft des Polizeiführers |
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Eine Grußbotschaft stellt der Leitendende Polizeidirektor, Knut Abramowski, auf der Sonderseiten der Polizei Mecklenburg-Vorpommern zum Besuch des US-Präsident Bush in Mecklenburg-Vorpommern an den Anfang seiner Vorstellungen. |
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Schon jetzt mobilisieren unterschiedliche Aufrufe nach Stralsund |
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Aus der Friedensbewegung mobilisieren bereits jetzt drei Aufrufe zu den Bündnisprotesten am 14. Juli nach Stralsund. Mit unterschiedlichen Worten kritisieren die Gruppen des Kasseler Friedensratschlages, der Kooperation für den Frieden und der Friedenskoordination Berlin die Kriegspolitik unter dem US-Präsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin. Die Aufrufe im Einzelnen im Bereich Aufrufe. |
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Bush und Merkel: Kriege beenden - Kriegsplanungen stoppen! |
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Auf Einladung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel wird US-Präsident Georg W. Bush am 13./14. Juli 2006 die Bundesrepublik, Mecklenburg-Vorpommern und Stralsund besuchen. Die Kanzlerin beabsichtigt dem Präsidenten zu zeigen, wie die Menschen "auf der anderen Seite der Mauer" lebten und leben. Deshalb wird die Visite nicht in einer deutsche Metropole, sondern in der Provinz stattfinden.
Doch im Wahlkreis der Kanzlerin bereiten sich nicht nur Verwaltung und Polizei auf die Gäste vor.
Unter der Begleitung der bundesweiten Friedensbewegung planen auch KriegsgegnerInnen aus Mecklenburg-Vorpommern und Stralsund den Besuch zu begleiten und gegen die Kriegspolitik der Beiden zu protestieren.
Auf dieser Homepage wird es in der nächsten Zeit Informationen zum Stand der Vorbereitungen von Demonstrationen und Aktionen aus der Region und Stralsund geben. |
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