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BERLINER KOALITION DER UNWILLIGEN

gegen den Bush-Empfang am 14.7.06 in Stralsund - Kein Willkommen für den Kriegstreiber Bush!

Wir fordern: Kein Krieg gegen den Iran!

Angriffskriege sind laut UN-Charta verboten. Dennoch wird bei dem Merkel-Bush-Treffen ein Angriff gegen den Iran besprochen. Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak und Afghanistan! Keine Militärintervention der EU im Kongo!

Die tag- täglichen Bilder aus dem Irak und anderen Kriegsgebieten zeigen, dass militärische Interventionen keineswegs Demokratie bringen, sondern nur noch mehr Tod, Elend und Zerstörung. Keinerlei deutsche Beteiligung an Kriegen weltweit! Laut Präambel des Grundgesetzes hat deutsche Politik dem Weltfrieden zu dienen. Dennoch sind deutsche Truppen weltweit im Einsatz. Täglich wird über unsere Köpfe hinweg Krieg geführt: von Flughäfen, Militärbasen und Kommandozentralen aus, die alle auf deutschem Territorium liegen. Seit 2002 wird unter deutscher Beteiligung Krieg gegen den Irak geführt, insbesondere von der logistischen Drehscheibe Ramstein aus.

Keine politische Unterstützung Deutschlands für die kriegerische Politik gegenüber dem Iran!

Die Regierung Merkel profiliert sich, indem sie gemeinsam mit der US-Regierung eine militärische Außenpolitik formuliert. Nach der Abwahl Aznars und Berlusconis und angesichts der Schwäche von Blair und Chirac ist deutsche Unterstützung für die US-Regierung entscheidend. Kein Einsatz von Atomwaffen! Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland! Atomwaffenfreiheit weltweit! Atomwaffen sind völkerrechtlich geächtet, und der Atomwaffensperrvertrag fordert ihre Abschaffung. Abrüstung statt Sozialabbau!

Deutschland wird von niemandem bedroht. Trotzdem werden rund 24 Milliarden Euro pro Jahr für das Militär ausgegeben. Wir stehen für eine Gesellschaft ohne Armut und Krieg.

Aufruf der Friedenkoordination Berlin


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