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Dem Präsidenten den Frieden erklären! Zum Besuch von US-Präsident George Bush in Stralsund am 14. Juli 2006. Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie heißen Präsident Bush vor Beginn des St Petersburger G8-Gipfels in Stralsund willkommen. Initiativen aus der Friedensbewegung protestieren gleichzeitig in vielen Orten der Bundesrepublik und auch in Stralsund gegen die kriegerische Politik der US-Regierung. In Einigkeit mit der Friedensbewegung in den USA erinnern wir an die fortdauernden Kriege in Irak und Afghanistan, an Völkerrechtsbruch, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Wir erinnern daran, dass der militärisch ausgetragene "Krieg gegen den Terror" genau das Gegenteil des Propagierten bewirkt und weiteren Hass, Gewalt und Terror erzeugt. Wir suchen aber auch nach tauglichen zivilen, politischen und wirtschaftlichen Mitteln zur Überwindung von Gewalt und zur Verhinderung weiterer Kriege. Ein Krieg gegen Iran würde einen katastrophalen Flächenbrand bewirken. * Sie treffen den US-Präsidenten, während ein neues Angebot der fünf Veto-Mächte und der Bundesrepublik an die iranische Regierung im Raum steht. Für den Verzicht auf Urananreicherung werden "finanzielle Anreize" und wirtschaftliche Zusammenarbeit, u.a. die Lieferung eines Leichtwasser-Reaktors in Aussicht gestellt. Die US-Regierung macht ihre Beteiligung an Verhandlungen davon abhängig, dass Iran bereits vor deren Beginn auf ihm zustehende Rechte verzichtet und zumindest die Anreicherung nachprüfbar aussetzt. Diese Initiative wird unterschiedlich bewertet: denn einerseits wird mehr als zuvor angeboten, andererseits würde die Eskalation der Krise beschleunigt, falls Iran die Vorab-Bedingung ablehnen sollte: internationale Isolation Irans und Durchsetzung von Sanktionsbeschlüssen könnten folgen. Die Chance ergreifen Die letzten Wochen zeigen, wie sehr die US-Regierung nicht zuletzt in Folge des Irakkrieg-Desasters auf internationale Unterstützung und gemeinsames Vorgehen angewiesen ist. Darin liegt eine wirkliche Chance für eine kooperative Lösung des Irankonflikts und für Fortschritte in der Gesamtregion. Die deutsche Außenpolitik kann und sollte hier eine wichtige Rolle spielen. Dazu gehört, sich eindeutig jeder gewaltsamen "Lösung" des Streits mit Iran zu widersetzen und gleichzeitig positive politische Initiativen zu ergreifen. Aus Friedensforschung und Friedensbewegung werden umfangreiche Vorschläge dazu gemacht. So müsste eine diplomatische Lösung legitime Sicherheitsinteressen in der Region, insbesondere von Iran und Israel, garantieren. Zum Beispiel mit Hilfe einer ständigen "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit für den Nahen und Mittleren Osten", die auch das Ziel verfolgt, dort eine Atomwaffenfreie Zone unter Beteiligung Israels zu errichten und gegenseitige Bedrohung durch wirtschaftliche Kooperation zu ersetzen. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, mit dem Besuch des US-Präsidenten in Stralsund haben Sie Gelegenheit, auf einen klaren Kurs für eine politische Lösung zu drängen. Ein eindeutiger Gewaltverzicht der US-Regierung gegenüber Iran wäre ein wirklich großer Fortschritt für konstruktive Verhandlungen, eine Chance für die Völker der Region und ein großer Dienst auch für die deutsch-amerikanische Freundschaft. Aufruf der Kooperation für den Frieden nach oben zurück startseite © 2010 - DFG-VK-MV - impressum